Strengere Kontrollen für grenzüberschreitenden Müllexport

Ein Mann in Uniform hält ein Smartphone, während ein Müllcontainer und ein Lkw sichtbar sind. Ein Stoppschild steht im Hinte…

Der Bundestag hat am 5. November 2026 einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Abfallverbringungsgesetzes in erster Lesung beraten. Das neue Regelwerk soll den grenzüberschreitenden Abfalltransport stärker kontrollieren und illegale Exporte eindämmen – mit elektronischen Tracking-Systemen und schärferen Sanktionen.

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Volkswagen in Brasilien: Aufarbeitung von Diktatur-Verbrechen

Eine große Hand hält eine Waage, auf der eine Fabrik und eine sitzende Person abgebildet sind.

Der Volkswagen-Konzern sieht sich schwerwiegenden Vorwürfen ausgesetzt, während der brasilianischen Militärdiktatur Arbeiter auf einer unternehmenseigenen Fazenda unter sklavenähnlichen Bedingungen ausgebeutet zu haben. Die brasilianische Justiz fordert Entschädigungen und wirft das Unternehmen grundsätzliche Fragen zur Mitverantwortung multinationaler Konzerne in autoritären Regimen auf.

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Bundestag debattiert NSU-Aufklärung und Staatliches Versagen

Illustration zur parlamentarischen Aufarbeitung des NSU-Komplexes. Im Hintergrund steht ein stilisiertes Parlamentsgebäude mit Kuppel. Davor findet eine Anhörung mit einer sprechenden Person und mehreren Reihen sitzender Personen statt. Im Vordergrund liegen Akten mit einem Personenfoto, eine Lupe mit drei schematischen Personen, eine Deutschlandkarte mit drei Markierungen und eine Polizeimütze. Die Symbole stehen für Ermittlungen, Sicherheitsbehörden und staatliche Verantwortung.

Fünfzehn Jahre nach der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds hat der Bundestag erstmals einen Antrag der Linken zur umfassenden Aufklärung rechtsextremistischer Terrorakte beraten. Im Fokus stehen institutionelle Versäumnisse bei Ermittlungen, der Einsatz von verdeckten Ermittlern und die Forderung nach systematischer Aufarbeitung.

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Wohngeldkürzung: Experten warnen vor sozialen Folgen

Eine Frau hält ein Euro-Symbol, während ein Mann auf ein Diagramm zeigt, das einen Rückgang darstellt.

Bei einer öffentlichen Anhörung im Bundestag haben Sachverständige die geplanten Wohngeldkürzungen der Bundesregierung scharf kritisiert. Sie warnen vor Folgen für einkommensschwache Haushalte und befürchten, dass bis zu einem Drittel der aktuellen Bezieher von der Unterstützung ausgeschlossen werden könnte.

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Öffentliche Informationen sichern: Was Bürger in Sachsen-Anhalt beitragen können

Zwei Personen stehen an einem Laptop, vor einem geschützten Ordner mit einem Schloss. Im Hintergrund ein Suchsymbol und ein…

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt befürchten Initiativen, dass öffentliche Informationen künftig gelöscht oder schwerer zugänglich werden könnten. Nach Angaben der Initiatoren archiviert das Projekt Backup Sachsen-Anhalt deshalb vorsorglich Inhalte staatlicher Webseiten, und Bürger sollen Hinweise geben können.

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