Der Bundestag hat sich auf die Errichtung eines Dokumentationszentrums zur NSU-Aufarbeitung geeinigt. Das Zentrum soll in Nürnberg entstehen und die Erinnerung an die Opfer der rechtsextremen Terrorzelle bewahren.
weiter lesenStrengere Kontrollen für grenzüberschreitenden Müllexport
Der Bundestag hat am 5. November 2026 einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Abfallverbringungsgesetzes in erster Lesung beraten. Das neue Regelwerk soll den grenzüberschreitenden Abfalltransport stärker kontrollieren und illegale Exporte eindämmen – mit elektronischen Tracking-Systemen und schärferen Sanktionen.
weiter lesenVolkswagen in Brasilien: Aufarbeitung von Diktatur-Verbrechen
Der Volkswagen-Konzern sieht sich schwerwiegenden Vorwürfen ausgesetzt, während der brasilianischen Militärdiktatur Arbeiter auf einer unternehmenseigenen Fazenda unter sklavenähnlichen Bedingungen ausgebeutet zu haben. Die brasilianische Justiz fordert Entschädigungen und wirft das Unternehmen grundsätzliche Fragen zur Mitverantwortung multinationaler Konzerne in autoritären Regimen auf.
weiter lesenBundestag ringt vor COP 31 um Klimastrategie
Der Bundestag debattiert am 6. November 2026 mehrere Anträge zur bevorstehenden Weltklimakonferenz in Antalya. Während Koalition und Grüne ambitionierte internationale Ziele verfolgen, lehnen AfD und Linke ab – mit grundlegend unterschiedlichen Begründungen.
weiter lesenBundestag debattiert NSU-Aufklärung und Staatliches Versagen
Fünfzehn Jahre nach der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds hat der Bundestag erstmals einen Antrag der Linken zur umfassenden Aufklärung rechtsextremistischer Terrorakte beraten. Im Fokus stehen institutionelle Versäumnisse bei Ermittlungen, der Einsatz von verdeckten Ermittlern und die Forderung nach systematischer Aufarbeitung.
weiter lesenCOP31: Zivilgesellschaft fordert verbindliche Fossil-Ausstiegsregeln
Zur Weltklimakonferenz in Antalya im November 2026 fordert die Deutsche Umwelthilfe konkrete Maßnahmen zum Ausstieg aus fossilen Energien und zur Methanreduktion. Die Umweltorganisation kritisiert den bisherigen Umsetzungsfortschritt als unzureichend.
weiter lesenWohngeldkürzung: Experten warnen vor sozialen Folgen
Bei einer öffentlichen Anhörung im Bundestag haben Sachverständige die geplanten Wohngeldkürzungen der Bundesregierung scharf kritisiert. Sie warnen vor Folgen für einkommensschwache Haushalte und befürchten, dass bis zu einem Drittel der aktuellen Bezieher von der Unterstützung ausgeschlossen werden könnte.
weiter lesenÖffentliche Informationen sichern: Was Bürger in Sachsen-Anhalt beitragen können
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt befürchten Initiativen, dass öffentliche Informationen künftig gelöscht oder schwerer zugänglich werden könnten. Nach Angaben der Initiatoren archiviert das Projekt Backup Sachsen-Anhalt deshalb vorsorglich Inhalte staatlicher Webseiten, und Bürger sollen Hinweise geben können.
weiter lesenFlexBG: Schnellere Genehmigung für Speicher, aber Streit um Gaskraftwerke und Netze
Der geplante Gesetzentwurf soll Genehmigungen für Kraftwerke und Speicher beschleunigen. Experten sehen jedoch Nachbesserungsbedarf, etwa beim Netzausbau und bei der möglichen Bevorzugung fossiler Gaskraftwerke.
weiter lesenKlimaangst an Hochschulen: Wie Studierende psychisch gestärkt werden sollen
Nach Angaben der mkk und der HAW Hamburg berichtet mehr als die Hälfte der befragten Studierenden von starker bis extrem starker Klimaangst. Ein mehrstufiges Präventionsprogramm für Hochschulen befindet sich laut mkk in Entwicklung.
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