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Innenministerium plant Einschränkungen für Informationsfreiheitsgesetz

04.10.202604.10.2026 N 8N
Bürgerinnen und Bürger mit Dokumenten stehen vor einem verschlossenen digitalen Aktenarchiv. Schloss und Barriere symbolisieren einen erschwerten Zugang zu Behördeninformationen.

Das Bundesinnenministerium arbeitet an Plänen, die das Informationsfreiheitsgesetz einschränken könnten. Dies hätte Auswirkungen auf Plattformen wie FragDenStaat, die Bürgern helfen, Anfragen an Behörden zu stellen.

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Demokratie & GesellschaftBundespolitik, Bürgerbeteiligung, Informationsfreiheit, Transparenz, Verwaltungsrecht

Wirtschaftsministerium: Lobbykonakte und Transparenzkrise

04.10.202604.10.2026 N 8N
Eine Person prüft umfangreiche Akten, während hinter einer Glaswand Vertreter aus Politik und Gaswirtschaft miteinander sprechen. Justitia symbolisiert die rechtliche Kontrolle.

Das Bundeswirtschaftsministerium unter Katherina Reiche (CDU) steht wegen mangelnder Offenlegung von Gesprächen mit der Gasindustrie in der Kritik. Informationsanfragen werden nach Angaben von Rechercheplattformen nicht fristgerecht beantwortet, was zu Untätigkeitsklagen führte.

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Demokratie & GesellschaftGaslobby, Informationsfreiheit, Katherina Reiche, Transparenz, Wirtschaftsministerium

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