Berlin plant Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne

Worum geht’s?

Die Berliner Parteien Linkspartei, Bündnis 90/Die Grünen und SPD haben sich bei Sondierungsgesprächen auf ein ehrgeiziges Vorhaben zur Umgestaltung des Wohnungsmarktes verständigt. Kernpunkt ist eine gesetzliche Obergrenze von 10.000 Wohnungen pro privates Unternehmen. Bestände, die diesen Schwellenwert übersteigen, sollen in öffentliches Eigentum überführt werden. Die Entschädigungen für betroffene Konzerne sind der Vereinbarung zufolge auf insgesamt 16 Milliarden Euro begrenzt. Mit diesem Schritt reagieren die Parteien auf die angespannte Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt, wo Mietpreise gestiegen sind und bezahlbarer Wohnraum knapp geworden ist.

Hintergrund & Einordnung

Die Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen wird als eine mögliche Antwort auf Marktkonzentrationen diskutiert. Das Vorhaben stützt sich rechtlich auf Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen zum Gemeinwohl vorsieht. Damit unterscheidet sich dieser Ansatz von einer bloßen Enteignung. Genossenschaften und gemeinnützige Wohnungsunternehmen sind von den Plänen ausgenommen. Gleiches gilt für Neubauten, die nach dem 1. Januar 2021 errichtet wurden. Neben der Vergesellschaftung plant die geplante Koalition auch die Einführung eines Mietendeckels für landeseigene Unternehmen sowie eine Neubauoffensive, um zusätzliche Wohnungen zu schaffen.

Bei den Sondierungen kam es zu Kompromissfindungen zwischen den Partnern: Die SPD hatte sich skeptischer zur Vergesellschaftung geäußert als die Linkspartei, weshalb die Schwelle von 3.000 auf 10.000 Wohnungen angehoben wurde. Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp betont, dass das Maßnahmenpaket gegen Spekulationen auf dem Wohnungsmarkt gerichtet sein soll. Die konkrete Ausgestaltung eines Gesetzesentwurfs soll bis Mitte 2028 erfolgen.

Was bedeutet das?

Wohnungskonzerne müssen ihre Bestände in Berlin möglicherweise deutlich reduzieren oder Teile abgeben.
Die öffentliche Hand könnte über vergesellschaftete Bestände direkter Einfluss auf Mietpreise und Wohnungsvergabe nehmen.
Für betroffene Unternehmen gelten neue rechtliche Rahmenbedingungen und finanzielle Lasten.
Genossenschaften und gemeinnützige Träger profitieren von ihrer Ausnahmeregelung.
Die Umsetzung hängt davon ab, ob die Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden und wie die Gesetzesentwürfe konkret ausgestaltet werden.