Linkspartei, Grüne und SPD haben sich in Sondierungen auf eine Begrenzung privater Wohnungsbestände auf maximal 10.000 Einheiten geeinigt. Größere Konzerne sollen vergesellschaftet werden, die Entschädigungen sind auf 16 Milliarden Euro gedeckelt. Die Umsetzung ist für Mitte 2028 geplant.
weiter lesenWenn der Klimawandel Immobilien unversicherbar macht
Führungspersonen aus der europäischen und britischen Versicherungswirtschaft warnen in einem Brandbrief vor massiven Konsequenzen des Klimawandels: Immer mehr Immobilien könnten unversicherbar werden. Besonders gefährdet sind Küsten- und Bergregionen sowie einkommensschwache Haushalte. Die Branche fordert entschlossene präventive Maßnahmen von der Politik.
weiter lesenWärmepumpen erobern Heizungsmarkt – Öl- und Gasheizungen kollabieren
Wärmepumpen machen mittlerweile über 55 Prozent des Heizungsabsatzes in Deutschland aus. Öl-Heizungen sind um 77 Prozent eingebrochen. Doch Experten warnen: Häufige Förderplanänderungen verunsichern Handwerk und Verbraucher, und die langfristige Tragfähigkeit der Strategie ist fraglich.
weiter lesenGesetzlich Versicherte bei Arztterminen systematisch benachteiligt
Der GKV-Spitzenverband prangert die unterschiedliche Behandlung von gesetzlich und privat versicherten Patienten bei der Terminvergabe an. Während Privatversicherte schneller zu Facharztterminen gelangen, warten gesetzlich Versicherte teils mehrere Wochen. Der Verband fordert verbindliche Transparenzregeln für die Praxisvergabe.
weiter lesenEEG-Reform: SPD kritisiert Kürzungen bei erneuerbaren Energien
Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag fordert Nachbesserungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz. Sie warnt vor geplanten Einschränkungen beim Ausbau erneuerbarer Energien und betont, dass die Reformen die Ziele der Bundesregierung von mindestens 80 Prozent Erneuerbaren bis 2030 nicht gefährden dürfen.
weiter lesenMissbrauchsbeauftragte fordert verstärkten Kinderschutz
Die Bundesbeauftragte für Fragen des Sexuellen Missbrauchs, Kerstin Claus, hat umfassende Maßnahmen zum Schutz von Minderjährigen vor sexualisierter Gewalt gefordert. Besonders im digitalen Raum sieht sie dringenden Handlungsbedarf durch gesetzliche Regelungen, bessere Schulungen und eine Überprüfung der bestehenden Schutzbestimmungen.
weiter lesenSPD drängt auf gerechte Pflegefinanzierung und Systemreform
Die SPD-Bundestagsfraktion hat eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung mit Fokus auf soziale Gerechtigkeit angestoßen. Diskutiert wird unter anderem eine Zusammenlegung der gesetzlichen und privaten Pflegeversicherung. Koalitionsinterne Differenzen könnten die Umsetzung jedoch erschweren.
weiter lesenWechseljahre im Job: Ataman fordert nationale Strategie
Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman will mit einer geplanten nationalen Strategie Diskriminierung von Frauen in den Wechseljahren am Arbeitsplatz verhindern. Millionen Frauen seien durch unzureichende Unterstützung und fehlendes Verständnis im beruflichen Alltag benachteiligt.
weiter lesenVerbindliche Schutzkonzepte gegen sexualisierte Gewalt an Schulen
Bundesbildungsministerin Karin Prien drängt die Bundesländer, verpflichtende Schutzkonzepte gegen sexualisierte Gewalt an Schulen einzuführen. Bislang sind solche Maßnahmen in fünf Bundesländern nicht vorgeschrieben. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft begrüßt den Vorstoß, mahnt aber fehlende Ressourcen an.
weiter lesenFünf Billionen Euro für Deutschlands Klimaneutralität bis 2045
Eine Studie der KfW beziffert den Investitionsbedarf für die deutsche Klimaneutralität bis 2045 auf rund fünf Billionen Euro. Jährlich müssten demnach etwa 290 Milliarden Euro fließen – aus öffentlichen und privaten Quellen. Die Transformation birgt wirtschaftliche Chancen, erfordert aber entschlossenes Handeln.
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