Die misslungene Hinrichtung der verurteilten Mörderin Christa Pike in Tennessee hat die Debatte über die Todesstrafe in den USA neu entfacht. Der Fall zeigt strukturelle Probleme bei der Umsetzung von Hinrichtungen und befeuert die Diskussion über die Vereinbarkeit dieser Strafform mit Menschenrechten.
weiter lesenZehntausende bilden Menschenketten für Klima und Gerechtigkeit
Am 3. Oktober 2026 organisierten über 25 Organisationen bundesweit Protestaktionen unter dem Motto «Es brennt!». Nach eigenen Angaben beteiligten sich etwa 19.000 Menschen in über 112 Städten, um auf Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und die Einhaltung von Grundrechten hinzuweisen.
weiter lesenBerlin und Bund streiten um Vergesellschaftung von Wohnungen
In Berlin wird intensiv über die mögliche Vergesellschaftung von Wohnimmobilien debattiert. Während die Berliner Regierung diesen Weg prüft, erwägt der Bund ein Gesetz, das solche Maßnahmen einschränken könnte. Die rechtliche Lage bleibt umstritten, da Artikel 15 des Grundgesetzes bislang nie angewendet wurde.
weiter lesenBAG: Mindestlohnempfänger müssen Sonderzahlungen erhalten
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitgeber Beschäftigte mit gesetzlichem Mindestlohn nicht von freiwilligen Sonderzahlungen wie Inflationsausgleichsprämien ausschließen dürfen. Das Urteil vom 30. September 2026 bekräftigt den Gleichbehandlungsgrundsatz im Arbeitsrecht.
weiter lesenInnenministerium plant Einschränkungen für Informationsfreiheitsgesetz
Das Bundesinnenministerium arbeitet an Plänen, die das Informationsfreiheitsgesetz einschränken könnten. Dies hätte Auswirkungen auf Plattformen wie FragDenStaat, die Bürgern helfen, Anfragen an Behörden zu stellen.
weiter lesenTürkei intensiviert Repression gegen LGBTQ-Gemeinschaft
Die türkische Regierung führt eine Kampagne gegen sexuelle Minderheiten durch. Seit September 2026 wurden über 160 Verdächtige in Razzien festgenommen und mehrere Organisationen ins Visier genommen.
weiter lesenWirtschaftsministerium: Lobbykonakte und Transparenzkrise
Das Bundeswirtschaftsministerium unter Katherina Reiche (CDU) steht wegen mangelnder Offenlegung von Gesprächen mit der Gasindustrie in der Kritik. Informationsanfragen werden nach Angaben von Rechercheplattformen nicht fristgerecht beantwortet, was zu Untätigkeitsklagen führte.
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