AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten: SPD marschiert protestierend durch Berlin

Abstrakte Illustration eines Parlamentsgebäudes mit blauen Säulen, von denen die mittlere orange und schief steht. Davor stehen fünf neutrale Figuren. Sinnbild für einen Bruch mit parlamentarischen Normen und die Reaktion darauf.

In Sachsen-Anhalt wurde der AfD-Kandidat Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt. Die SPD-Bundestagsfraktion reagierte mit einem Protestmarsch durch Berlin, bei dem Verteidigungsminister Boris Pistorius die Nationalhymne anstimmte. Die Wahl wird von Demokraten als Tabubruch und Angriff auf parlamentarische Normen kritisiert.

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Pflegereform: SPD beharrt auf Strukturveränderungen vor Kabinettssitzung

Illustration eines Gefäßes mit Herz, dessen Füllstand an einem blauen Deckelbalken endet, daneben drei ansteigende Stufen mit einer kleinen Figur am Fuß. Sinnbild für die Debatte um die Pflegereform

Vor der geplanten Kabinettsabstimmung zur Pflegereform fordert die SPD weiterhin grundlegende Änderungen am Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann. Im Zentrum der Auseinandersetzung stehen die finanzielle Stabilität der Pflegeversicherung, höhere Einstufungshürden für Pflegeleistungen und ein von der SPD gefordeter Deckel für Eigenanteile von Heimbewohnern.

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EU verschärft Grenzwerte für krebserregende Stoffe am Arbeitsplatz

Abstrakte Illustration einer neutralen Figur mit Schutzhelm, die von einem blauen Schild vor 13 kleinen orangen und grauen Partikeln geschützt wird. Symbol für strengere EU-Grenzwerte für krebserregende Stoffe am Arbeitsplatz.

Die Europäische Union plant eine deutliche Verschärfung der Schutzbestimmungen für Arbeitnehmer. Neue Höchstwerte für insgesamt 13 karzinogene Stoffe sollen die Exposition gegenüber gefährlichen Substanzen wie Chrom(VI)-Verbindungen und Quarzfeinstaub reduzieren. Nach Angaben der EU-Kommission könnten diese Maßnahmen innerhalb von 50 Jahren bis zu 100.000 Leben retten.

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Berlin und Bund streiten um Vergesellschaftung von Wohnungen

Zwischen Vergesellschaftung und Eigentumsschutz: In Berlin wird über die Zukunft großer Wohnungsbestände gestritten. Während das Land mögliche Modelle prüft, stehen zugleich bundesrechtliche Einschränkungen und die bislang unerprobte Anwendung von Artikel 15 des Grundgesetzes zur Debatte.

In Berlin wird intensiv über die mögliche Vergesellschaftung von Wohnimmobilien debattiert. Während die Berliner Regierung diesen Weg prüft, erwägt der Bund ein Gesetz, das solche Maßnahmen einschränken könnte. Die rechtliche Lage bleibt umstritten, da Artikel 15 des Grundgesetzes bislang nie angewendet wurde.

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