Der Tod einer 87-jährigen Mieterin zwei Wochen nach ihrer Zwangsräumung in Madrid hat in Spanien massive Proteste ausgelöst. Ihr Fall offenbart die sozialen Folgen einer Wohnungspolitik, die Mietende gefährdet und stellt Fragen zur Regulierung des Wohnungsmarkts.
weiter lesenAfD-Politiker zum Landtagspräsidenten: SPD marschiert protestierend durch Berlin
In Sachsen-Anhalt wurde der AfD-Kandidat Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt. Die SPD-Bundestagsfraktion reagierte mit einem Protestmarsch durch Berlin, bei dem Verteidigungsminister Boris Pistorius die Nationalhymne anstimmte. Die Wahl wird von Demokraten als Tabubruch und Angriff auf parlamentarische Normen kritisiert.
weiter lesenEnergiekrise treibt Rohölpreise in die Höhe
Geopolitische Spannungen und Exportbeschränkungen führen zu Rekordpreisen bei Diesel und Rohöl. Der Fahrzeugmarkt reagiert mit sinkenden Verkaufszahlen für Verbrennungsmotoren.
weiter lesenPflegereform: SPD beharrt auf Strukturveränderungen vor Kabinettssitzung
Vor der geplanten Kabinettsabstimmung zur Pflegereform fordert die SPD weiterhin grundlegende Änderungen am Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann. Im Zentrum der Auseinandersetzung stehen die finanzielle Stabilität der Pflegeversicherung, höhere Einstufungshürden für Pflegeleistungen und ein von der SPD gefordeter Deckel für Eigenanteile von Heimbewohnern.
weiter lesenEU verschärft Grenzwerte für krebserregende Stoffe am Arbeitsplatz
Die Europäische Union plant eine deutliche Verschärfung der Schutzbestimmungen für Arbeitnehmer. Neue Höchstwerte für insgesamt 13 karzinogene Stoffe sollen die Exposition gegenüber gefährlichen Substanzen wie Chrom(VI)-Verbindungen und Quarzfeinstaub reduzieren. Nach Angaben der EU-Kommission könnten diese Maßnahmen innerhalb von 50 Jahren bis zu 100.000 Leben retten.
weiter lesenTodesstrafe in den USA: Gescheiterte Hinrichtung wirft Fragen auf
Die misslungene Hinrichtung der verurteilten Mörderin Christa Pike in Tennessee hat die Debatte über die Todesstrafe in den USA neu entfacht. Der Fall zeigt strukturelle Probleme bei der Umsetzung von Hinrichtungen und befeuert die Diskussion über die Vereinbarkeit dieser Strafform mit Menschenrechten.
weiter lesenZehntausende bilden Menschenketten für Klima und Gerechtigkeit
Am 3. Oktober 2026 organisierten über 25 Organisationen bundesweit Protestaktionen unter dem Motto «Es brennt!». Nach eigenen Angaben beteiligten sich etwa 19.000 Menschen in über 112 Städten, um auf Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und die Einhaltung von Grundrechten hinzuweisen.
weiter lesenBerlin und Bund streiten um Vergesellschaftung von Wohnungen
In Berlin wird intensiv über die mögliche Vergesellschaftung von Wohnimmobilien debattiert. Während die Berliner Regierung diesen Weg prüft, erwägt der Bund ein Gesetz, das solche Maßnahmen einschränken könnte. Die rechtliche Lage bleibt umstritten, da Artikel 15 des Grundgesetzes bislang nie angewendet wurde.
weiter lesenBAG: Mindestlohnempfänger müssen Sonderzahlungen erhalten
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitgeber Beschäftigte mit gesetzlichem Mindestlohn nicht von freiwilligen Sonderzahlungen wie Inflationsausgleichsprämien ausschließen dürfen. Das Urteil vom 30. September 2026 bekräftigt den Gleichbehandlungsgrundsatz im Arbeitsrecht.
weiter lesenInnenministerium plant Einschränkungen für Informationsfreiheitsgesetz
Das Bundesinnenministerium arbeitet an Plänen, die das Informationsfreiheitsgesetz einschränken könnten. Dies hätte Auswirkungen auf Plattformen wie FragDenStaat, die Bürgern helfen, Anfragen an Behörden zu stellen.
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